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Politik:
Schlund: GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus - AfD fordert Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

Renner: Erinnerung - Vor 100 Jahren wurde der Friede von Brest-Litowsk geschlossen


Der Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner erinnert an den Friedensschluss vom 3.3.1918 zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland:

„Der Friedensvertrag von Brest-Litowsk gilt heute – sofern er hierzulande überhaupt noch erinnert wird – als ein Diktatfriede, erzwungen vom deutschen Militarismus und reiner Ausdruck deutschen Expansionsstrebens. In der heutigen deutschen Erinnerungskultur wird nicht selten der spätere Versailler Vertrag durch das deutsche Vorgehen in Brest-Litowsk gerechtfertigt: Ein Diktat als Antwort auf ein vorheriges Diktat. Doch wie so oft geraten bei der moralisierenden Geschichtsbetrachtung entscheidende Details aus dem Blick.

So arrondierte das Deutsche Reich keineswegs das eigene Territorium. Die anfängliche Forderung bestand darin, den zum Russischen Reich gehörigen Provinzen Polen, Litauen und Livland die Unabhängigkeit einzuräumen. Die Sowjets unter der Führung Trotzkis traten selbst mit der Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker an. Sie waren jedoch nicht wirklich bereit, dieses für Völkerschaften im Russischen Reich zu akzeptieren. So schloss die kurz zuvor begründete Volksrepublik Ukraine einen Separatfrieden mit den Mittelmächten ab. Und auf Trotzkis Taktik, die Verhandlungen zu verschleppen, reagierte das Deutsche Reich mit dem Vormarsch und der gleichzeitigen Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands, Estlands und der Ukraine vom Russischen Reich.

Auf allen Seiten waren damals machtpolitische Nebenabsichten im Spiel. Immer ging es um Einfluss oder die Schwächung der konkurrierenden Macht, doch die in Brest-Litowsk von Deutschland durchgesetzte politische Landkarte ähnelt doch den heutigen Verhältnissen in auffallender Weise. Finnland, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Polen und die Ukraine, selbst Weißrussland sind heute unabhängige Staaten und Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Der Anfang wurde vor genau 100 Jahren gesetzt. Das sollte bei aller Schmähung des Vertrags nicht übersehen werden.“
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Gauland: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Merkel-CDU keine Probleme löst

Zum aktuellen "Deutschlandtrend" von ARD und WELT, wonach eine Mehrheit der Deutschen die Problemlösungskompetenz der Union bezweifelt, sagt der AfD-Patei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Nur eine Minderheit glaubt noch, die Unionsparteien hätten die richtigen Konzepte, um die wichtigen Probleme Deutschlands zu lösen. Eine Mehrheit ist der Meinung, die CDU verstehe die Sorgen und Nöte der Menschen nicht.
Wie sollte sie auch. Immerhin ist die Union für viele diese Nöte und Sorgen hauptverantwortlich.

Von der Merkel-CDU werden keine Probleme gelöst. Sie werden bestenfalls in die Zukunft verschoben, während gleichzeitig immer neue Probleme geschaffen werden.
Es ist aber ein Lichtblick, dass immer mehr Menschen das erkennen. Für sie alle gibt es an der Wahlurne eine Alternative zur vermeintlich alternativlosen Merkel-Politik: Die Alternative für Deutschland.“
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Schlund: GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus - AfD fordert Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund erklärt:

„Die Bundesregierung hat die Interessen der Sicherheit der deutschen Bevölkerung nun auch bei der Umsetzung einer soliden Verteidigungspolitik aus den Augen verloren. Die AfD ist klar gegen Atomwaffen, besonders auf deutschem Boden.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb zur Unterzeichnung des seit dem 20. September 2017 ausliegenden Atomwaffenverbotsvertrags und den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen, samt ihrer Atomwaffen, auf.
Darüber hinaus erachten wir die Mitgliedschaft in der NATO nur dann als sinnvoll, wenn diese sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Eine europäische Atommacht unter Frankreich lehnen wir genauso ab, wie die Unterstützung der atomaren Teilhabe der NATO.

Die USA sind und bleiben, trotz starker Eigeninteressen, ein wichtiger Bündnispartner Deutschlands. Eine interessengeleitete deutschen Außen- und Sicherheitspolitik setzt die Gleichberechtigung beider Partner und die Kommunikation auf Augenhöhe voraus.
Eine Sicherheitspartnerschaft mit den uns umgebenden Atommächten, bedingt den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden und sollte in eine globale Gesamtsicherheitsarchitektur eingebettet werden, deren Ziel die vollständige atomare Abrüstung ist.

Den Wunsch, unseren Kindern ein Deutschland in einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln zu hinterlassen, teilen wir als AfD-Fraktion vollumfänglich.“

Eingetragen am 02.03.2018 um 15:59 Uhr.
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