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Politik:
Hebner: Keine Finanzierung des Kriegs der Türkei in Syrien durch die Bundesregierung

Gottschalk: Derzeit kann es keine Zusammenarbeit mit Pegida geben

In den letzten Tagen ist vermehrt eine kontroverse Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Pegida entfacht. Mit ein Auslöser war u.a. der Auftritt von Lutz Bachmann beim politischen Aschermittwoch, in der Nähe von Pirna, auf einer Bühne mit Björn Höcke und André Poggenburg.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk kommentiert die Diskussion wie folgt:
„Zu Pegida existiert eine klare Beschlusslage vom Bundesvorstand und vom Konvent, die zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit Pegida unmöglich macht.
Wir sind zwar derzeit zu dieser Frage erneut im Bundesvortand im Prozess der Klärung, aber die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass man eine Kooperation mit Pegida ablehnt.“

Gottschalk führt weiter aus: „Problematisch an Pegida ist vor allem die Personalie Lutz Bachmann, die erst der Klärung bedarf, bevor überhaupt über eine Art von Kooperation diskutiert werden kann“
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Meuthen/Weyel: Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da

Zum heutigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel: Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel erklärt:
"Es ist völlig unverständlich, warum die deutsche Regierung sich nicht den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich anschließt und deren Forderung nach einem Zusammenstreichen des EU-Haushalts post-Brexit unterstützt. Die Bundesregierung verpasst eine einmalige Chance, die Finanzierung der EU auf gesunde Beine zu stellen und die deutschen Steuerzahler zu entlasten."

Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen ergänzt: "Die Bundesregierung isoliert sich in der Union mit ihrem Vorhaben, die EU-Fördermittel von der Aufnahme von Migranten abhängig machen zu wollen. Richtig wäre stattdessen dann, die Fördermittel für Kohäsion und Strukturförderung deutlich zu kürzen, da sie für ihren ursprünglichen Zweck demnach offensichtlich nicht mehr gebraucht werden. Wir brauchen ein Ende dieser völlig konzeptionslosen Umverteilungspolitik."
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Alice Weidel kritisiert „Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer"


„In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen", erklärt Weidel. „Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn." Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen.
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Hebner: Keine Finanzierung des Kriegs der Türkei in Syrien durch die Bundesregierung


Der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist offenbar teurer als geplant. Deshalb hat die Türkei ihren geschuldeten Beitrag für den Europarat ab 01.01.2018 einseitig um 19,6 Millionen Euro gekürzt. Jetzt überlegen CDU und SPD (mit Schreiben vom 26.Januar 2018 u.a. an das Bundesministerium des Auswärtigen), dass Deutschland den Beitrag der Türkei beim Europarat übernehmen solle.

Aus Sicht von Martin Hebner, Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag und im Europarat, ist dieses Vorgehen in mehrfacher Hinsicht nicht akzeptabel:

„Es kann nicht jede Finanzlücke, die andere Staaten bei Europäischen Institutionen hinterlassen, einfach dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden.

Das gilt für die EU im Falle des Brexits, das gilt aber auch für den Europarat, im Falle der ‚Sparmaßnahmen‘ der Türkei.

Völlig inakzeptabel ist jedoch eine indirekte Finanzierung des Kriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien durch diese Bundesregierung. Wenn die Türkei für die Erhöhung ihres Militärbudgets einfach ihre Beiträge im Europarat streicht, dann darf dies Deutschland keinesfalls akzeptieren. Damit würde sich Deutschland am Krieg der Türkei gegen die Kurden beteiligen. Das ist unter allen Umständen auszuschließen.“

Eingetragen am 23.02.2018 um 18:48 Uhr.
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