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Politik:
Ehrhorn: Schlampige Behördenleiter endlich zur Rechenschaft ziehen

Weidel/Gauland: Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen

Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
„Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht fahren‘ wird im dichten Koalitionsnebel aber immer schwieriger.
Die AfD ist auf Neuwahlen vorbereitet. Im Falle einer schwarz-roten Regierung wird sie aber auch als stärkste Oppositionskraft dafür sorgen, dass unsere Heimat nicht in den Abgrund gelenkt wird.“
Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt:
„Für Angela Merkel zählt nur eines: Angela Merkel. Sie will Kanzlerin bleiben und das um jeden Preis. Ob sie dabei ihre Partei verkauft oder gleich ganz Deutschland, ist ihr egal. Widerstand aus den eigenen Reihen braucht sie nicht zu fürchten. Sie hat sich die CDU gefügig gemacht und an allen wichtigen Stellen ihre Lakaien platziert.
Jetzt aber ist die AfD da. Wir werden ihr den Ausverkauf unseres Landes nicht durchgehen lassen. Weitere vier Jahre will sie Kanzlerin sein? Nicht, wenn wir es verhindern können.“
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Pazderski: Bundeswehr konsolidieren, statt Auslandseinsätze ausweiten


Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak auf das ganze Land ausdehnen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski lehnt dies ab:
„Der Vorstoß von Frau von der Leyen zeigt, wie wenig sie im Stande ist, die Situation richtig zu beurteilen.
Sie hat die Bundeswehr in einen Zustand versetzt, in dem diese nicht mehr in der Lage ist, ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung vollumfänglich wahrzunehmen. Der Bundeswehr fehlt es an allem: Material, Ausrüstung, Personal.
In dieser Situation die Auslandseinsätze - meist auch noch ohne klare Zieldefinition - immer weiter auszuweiten, ist verteidigungspolitischer Irrsinn und gefährdet unsere Soldaten.
Die Bundeswehr muss dringend konsolidiert werden. Sie braucht mehr finanzielle Mittel und eine Führung, die diese Mittel dort einsetzt, wo sie benötigt werden.
Erst dann kann über weitere Engagements nachgedacht werden und auch das nur, wenn dafür eine vernünftige Strategie vorliegt.
Aufgabe der Bundeswehr ist es nicht, als hübsche Kulisse für medienwirksame Fotos von Frau von der Leyen herzuhalten.“
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Meuthen und Vilimsky sprechen beim Politischen Aschermittwoch der AfD


FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher werden erwartet
Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.
„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.
Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.
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Ehrhorn: Schlampige Behördenleiter endlich zur Rechenschaft ziehen

Dass es sogenannten Flüchtlingen in Hamburg gelungen ist, durch gefälschte Bewerbungsunterlagen Kindergeld in Höhe von über 140.000 Euro rückwirkend für die vergangenen 3-4 Jahre zu erschleichen, zeigt nach Ansicht des für Familienpolitik zuständigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn ein systematisches Staatsversagen in der Flüchtlingsfrage.

„Ich glaube hier nicht mehr an Zufall, sondern an ein bewusstes Augenverschließen vieler Behördenleiter, wenn es um Flüchtlinge geht“, sagte Ehrhorn. „Es sind die von den Linksgrünen bewusst mit dem Ziel der Zerstörung des bürgerlichen Staats herbeigeführten Strukturen, die das ermöglichen. Ich verlange deshalb, dass schlampige Behördenleiter endlich für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Es hätten niemals so hohe Summen für die Vergangenheit von der Kindergeldstelle ausgezahlt werden dürfen, ohne zuvor intensiv die Angaben zu überprüfen und bei anderen Behörden wegen der Verhältnisse der Antragssteller nachzuhaken. Dass erst im Nachgang zu den immensen Zahlungen aufgefallen ist, dass die eingereichten Unterlagen fingiert waren, sei der völlig falsche Weg. Hier fehle ersichtlich die erforderliche Sorgfalt in der Amtsführung. „Abgesehen davon, dass Ausländer, die unseren Staat derart missbrauchen, unser Land nach einer entsprechenden Verurteilung sofort zu verlassen haben und nie wieder einreisen dürfen, fordere ich aber auch, dass gerade bei Migranten jede Behörde in Zukunft verschärft hinguckt, bevor auch nur ein Cent an diese ausgezahlt wird“, so der Celler Abgeordnete.

In das Gesamtbild passe auch, dass Hamburgs Rechnungshof gerade für 2016 festgestellt habe, dass über 90% der Kostenabrechnungen von Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen im Zuge der Asylunterbringung fehlerhaft überhöht waren und dennoch von den Behörden bezahlt wurden. Für Ehrhorn ist es unerträglich, dass die Regierungen in Deutschland dem eigenen Volk nur noch misstrauten und es mit überbordender Bürokratie täglich weiter gängeln, wie gerade im Steuerrecht mit der Einführung der Vorabzertifizierung des Ehrenamtes geschehen, und gleichzeitig im Zusammenhang mit Ausländern durch systematische Schlampigkeit das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauswerfen.

Eingetragen am 13.02.2018 um 06:42 Uhr.
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