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Politik:
Haushaltsplanung im Amt Neuzelle 2018


Feilschen um jeden Cent

Neuzelle (han). Als sich am Dienstag Abend die Mitglieder des Bau-, Finanz- und Kultusausschusses der Gemeinde Neuzelle trafen, wussten sie, dass ein langer Abend werden würde. Der Inhalt schwerste Tagesordnungspunkt war die Haushaltsdiskussion. Kämmerin Andrea Fronzeck stellte den Entwurf ungeschönt vor und schon nach den ersten Sätzen war jedem klar, dass hier ein Loch klaffte. „Wir werden keinen ausgeglichenen Haushalt haben, ich möchte aber heute Abend eine beschlussfähigen“, stimmte sie die Abgeordneten auf die Diskussion ein und da am Verwaltungshaushalt sowieso schon alles mit heißer Nadel gestrickt war, blieb also nur übrig am Investitionshaushalt etwas zu ändern, um wenigstens für 2018 irgendwie und irgendwo 90.000 Euro einzusparen. Es war sowohl den Ausschussvorsitzenden als auch den Ausschussmitgliedern anzumerken, dass das eine Politik ist, die sie so nicht wollen. Egal, ob der Ortsvorsteher von Kobbeln Manfred Holzhey oder Gudrun Grunow aus Schwerzko, Edeltraud Will aus Möbiskruge und alle anderen sagten unisono: „Ich muss auch an unsere Interessen denken!“. Und genau das war der Spagat, der an diesem Abend hinzubekommen war.
Auf der einen Seite die Vorschläge der Verwaltung mit Bauamtsleiter Thomas Tavernier und Kämmerin Andrea Fronzeck die aus der Zwangsjacke der Finanzengpässe nicht heraus konnten und sich in einem engen Rahmen bewegten und auf der anderen Seite die Ortsvorsteher und Bürgermeister Dietmar Baesler, die berechtigte Investitionsforderungen hatten. Kritisiert wurden in diesem Zusammenhang immer wieder steigende Kreis- und Amtsumlagen, die die Gemeinden an den Rand der Handlungsfähigkeit brächten.
Das war die Ausgangslage, bevor es in eine heiße Diskussion ging, in der über verschiedene Punkte jeder Ausschuss, dass heißt der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport abstimmten. Im Bau- und Umweltausschuss waren nur zwei Abgeordnete anwesend, so dass dieser nicht stimmberechtigt war.
„Wir müssen 90.000 Euro einsparen und ein Verschieben auf die anderen Jahre löst das Problem nicht“, meinte die Kämmerin lakonisch zur Eröffnung der Diskussion, die sich fast zweieinhalb Stunden hinziehen sollte. Jeder einzelne Punkt der Investitionsliste der Gemeinde Neuzelle für den Zeitraum 2018 bis 2021 wurde regelrecht auseinander gepflückt und im Zweifelsfall von der Liste gestrichen. Darunter fielen, der Carportbau für den Bauhof, der Ausbau der Wendeschleife in Henzendorf, weil ALBA-Recycling sonst nicht mehr so in den Ort fährt, dass die Anwohner kurze Wege haben und die gelben Säcke nicht mehr mit nimmt. Aber auch das Parkleitsystem für Neuzelle wurde als nicht so vordringlich angesehen, so dass dem Bauamtsleiter von geplanten 45.000 nur 5.000 Euro Handlungsspielraum blieben. Auch die Summe für die Mehrgenerationenspielgeräte auf dem Neuzeller Spielplatz wurde halbiert. Die Planungskosten für den grundhaften Ausbau der Kummroer Straße (Treppelpflaster) wurden im laufenden Jahr gekürzt und auf das Folgejahr verschoben, da für 2018 keine Förderung in Aussicht steht.
Diskutiert wurde über die Erschließungssummen der neuen Wohngebiete in der Waldstraße und am Mühlenweg, die aber blieben, weil Thomas Tavernier eine große Nachfrage versichern konnte. Das sind nur einige Beispiele, bei denen die Wünsche der einzelnen Gemeinden für Investitionen zunächst erst einmal keine Rolle spielen. Dennoch wurden ganz zum Schluss nach Gelder akquiriert, das Schwerzko, Neuzelle, Möbiskruge und Kobbeln zu Gute kommt und zum Teil schon länger geplant war.
Insgesamt konnten so 89.500 Euro gespart werden, so dass die Kämmerin einen beschlussfähigen Haushalt in der Hand hielt. Zufrieden war wohl keiner, was sich in den Worten zusammenfassen lässt: „Das ist eine falsche Politik, die hier auf Kosten der Gemeinden betrieben wird. Ohne Investitionen und die dafür notwendigen Mittel sind die Kommunen handlungsunfähig!“, und man merkte den Abgeordneten an, dass sie hier eine Politik machen müssen, die eigentlich nicht die ihre ist.

Fotos: han

1 - Geschafft: Kämmerin Andreas Fronzeck hält nach langer Diskussion einen beschlussfähigen Haushaltsplanentwurf in der Hand.
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Ausgeglichen dank der Rücklagen

Coschen (han). Auch in der Gemeinde Neißemünde, dem zweiten großen Ortsverband des Gebietes Neuzelle gab es in dieser Woche die Diskussion um den Haushalt 2018. In Coschen trafen sich am Mittwoch Abend der Ausschussvorsitzende des Bauausschusses Burkhard Pöthke, der des Finanzausschusses André Kraft, Gemeindevertreter Manfred Rösler aus Ratzdorf, Dietmar Helm aus Coschen, Wolfgang Jänsch als sachkundiger Bürger sowie die Ortvorsteherinnen Ursula Blum aus Wellmitz, Edmund Henze aus Coschen und Bürgermeisterin Ute Petzel aus Ratzdorf mit Bauamtsleiter Thomas Tavernier und Kämmerin Andrea Fronzeck.
Auch hier decken die Einnahmen nicht die Ausgaben und sind die Amts- und Kreisumlage sehr hoch Diese schlagen mit 848.800 Euro bzw. mit 652.800 Euro zu Buche. Das sind aber auch Posten an denen es keine Abstriche gibt. Das machte Kämmerin Andrea Fronzeck sehr deutlich und wurde von Bürgermeisterin Ute Petzel unterstützt, die unter anderem auf Kita-Betreuung, Schulen und sonstige soziale Einrichtungen verwies, die die Einwohner auch nicht missen möchten.
Harsche Kritik hingeben gab es an der Praxis der Herabstufung von Straßen. Durch die Zusammenlegung der Orte zu Großgemeinden gingen diese zum Beispiel in innerörtliche Straßen über (früher Ortsverbindungsstraßen), die entsprechend unterhalten werden müssen und daher eine zusätzliche Belastung vom Winterdienst bis hin zur Straßenausbesserung für die Gemeinde Neißemünde darstellt. Beim Winterdienst schlug die Kämmerin eine geringere Summe, als im Haushalt vorgesehen vor Das jedoch wollten die Abgeordneten auf Grund der Schwankungen in den Vorjahren nicht. Andrea Fronzeck bestätigte allerdings: „Jeden Cent, den Sie nicht ausgeben, bleibt Ihnen erhalten!“, was den Weg für finanzielle Reserven freimachen würde. Über diese verfügt der Gemeindeverband zum Glück, so dass trotz Negativbilanz ein ausgeglichener Haushalt zu Stande kommt und die geplanten Investitionsvorlagen der „gelben Liste“ umgesetzt werden können. Auf dieser so seit Jahren von der Kämmerin gekennzeichneten Liste stehen unter anderem die Ausstattung des Bauhofes mit Akku betriebenen Laubpustern, der Umbau des Sanitärtraktes auf dem Sportplatz Wellmitz. der Umbau einer Arztpraxis zu Wohnungen, die komplette Straßenbeleuchtungsanlage in Coschen auf einer Länge von 2.209 Metern, zehn PKW-Parkplätze und eine Wasserwanderrastplatz ebenfalls in Coschen und die Gruft-Restauration in Ratzdorf.
Bei den Bauvorhaben gibt es unterschiedliche Planungsvorläufe, wie der Bauamtsleiter bestätigte. Vor allem Manfred Rösler argumentierte gegen die Wohnungsumbauten und -sanierungen auch in Ratzdorf, weil sich das nicht tragen würde und im Endeffekt Geld sei, dass woanders besser eingesetzt werden könnte. Deshalb möchte der Bauamtsleiter einen vernünftigen Vermietzustand herstellen, der modernen Ansprüchen entspricht, denn Lehrstand würde auf Dauer noch mehr Geld kosten. Er setzte sich mit dieser Meinung durch. Eine zweite Elektrosäule am Caravanstellplatz in Ratzdorf wurde vorgeschlagen, aber nicht in die Investitionsplanung genommen, da es keinen Vorschlag für die Deckung der veranschlagten 2.000 Euro gab. Viele Punkte wurden hinterfragt konnten aber von den beiden Amtsverantwortlichen plausibel erklärt und in ihrer Notwendigkeit begründet werden.
Unter Strich stand: Gespart werden muss, aber nicht zwingend durch Streichung der Investitionsvorhaben und so stimmten die Abgeordneten für die Weiterleitung des Haushaltplanentwurfes zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretersitzung.


2 - Heiße Diskussion: Die Ausschussmitglieder des Gemeindeverbandes Neißemünde berieten in Coschen über den Haushalt 2018 und stimmten diesem zu.

Eingetragen am 09.02.2018 um 06:41 Uhr.
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