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Politik:
Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, warnt davor dem türkischen Werben allzu schnell nachzugeben:

AfD-Fraktion zeigt Botschafterin wegen Beleidigung an

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt.

Frau Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen. Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).



Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:



„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat.



Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen. Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Die Äußerungen Frau Kochendörfers empfinden wir als beleidigend, unhaltbar und respektlos.



Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“
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Droese: Terrorgefahr in Leipzig



Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Leipzig wurden am Dienstag insgesamt vier Wohnungen durchsucht. Ein vermutlich 23-jähriger Syrer ist dabei festgenommen worden. Der erhobene Tatvorwurf beinhaltet laut ersten Informationen schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme.

Dazu erklärt das Leipziger Mitglied des Deutschen Bundestages Siegbert Droese:

„Der Polizeieinsatz und die Festnahme des 23-jährigen Syrers in Leipzig bestätigen, was meine parlamentarische Arbeit bereits im November des vergangenen Jahres ergab: Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Anzahl islamistischer Gefährder auf etwa das Dreifache gesteigert.

Auch der gestrige Vorfall ist zwingend in diesem Zusammenhang zu sehen: Der islamistisch-terroristischen Szene ist es gelungen, sich personell massiv zu verstärken. Die Terrorgefahr hat sich damit immens verschärft und ist spätestens jetzt auch bei uns in Leipzig angekommen.

Was vor vier Jahren noch als undenkbar erschien, ist dank der Bundesregierung zum traurigen Alltag in Deutschland geworden. Daran wird auch eine Obergrenze von 200.000 ,Flüchtlingen' pro Jahr nichts ändern können.

Der aktuelle Vorwurf verdeutlicht viel mehr, dass es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit wirksame Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen braucht!“
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Sichert: Die Gesetzlichen Krankenkassen denken nicht gesamtwirtschaftlich





Mit Verwunderung reagiert MdB Martin Sichert auf eine Pressemeldung, wonach die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) junge Asylbewerber als „doppelte Entlastung“ bezeichnet. Die GKV begründet dies damit, dass die meisten Asylbewerber in Deutschland jung und männlich seien und somit weniger Leistung in Anspruch nehmen, als der Durchschnitt aller gesetzlich versicherten.

Die Argumentation der GKV-Verantwortlichen sei fern jeder gesamtwirtschaftlichen Realität. Asylbewerber zahlen ihre Krankenkassenbeiträge nicht selbst. Wie die Krankenkassen selbst einräumen, werden die Beiträge durch die Behörden mit Steuermitteln finanziert. Diese fehlen folglich an anderer Stelle. „Wären die Asylbewerber nicht in der GKV versichert, könnte man die Gesundheitsleistung für alle verbessern! Beispielsweise könnten 10.000te Pflegekräfte eingestellt werden“, so Sichert.

Auch das Argument der GKV, dass junge Asylbewerber weniger Leistung in Anspruch nehmen, will der Sozialpolitiker so nicht stehen lassen. „Die unkontrollierte Migration von Menschen aus aller Welt bedeutet auch: Import von Krankheiten und Import von unüberschaubaren Behandlungskosten.“ Erst kürzlich wurden mitten in Deutschland multiresistente Tuberkulose-Keime entdeckt, die durch Asylbewerber vom Horn von Afrika eingeschleppt wurden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin weist auf einen direkten Zusammenhang mit der aktuellen Migrationsbewegungen hin. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den Jahren 2015/2016 über 5 Milliarden Euro für Gesundheitsleistungen von Asylbewerbern ausgegeben, etwa 30% der Gesamtausgaben für Transfers und Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Eingetragen am 15.01.2018 um 18:36 Uhr.
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