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Politik:
Pazderski: Biologische Altersfeststellung angeblich unbegleiteter Minderjähriger verbindlich festsetzen

Friesen: Ins Ausland entführte Kinder nach Deutschland zurückzuholen!


Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) anhängig sind. Hinter jedem dieser Anträge steht mindestens ein deutsches Kind, welches von einem meist nicht-deutschen Elternteil ins Ausland entführt worden ist.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Fraktion, Dr. Anton Friesen:
„Mit dem HKÜ gibt es theoretisch ein völkerrechtliches Abkommen, welches die Rückführung von entführten Kindern erleichtern soll. Doch in der konkreten Umsetzung gibt es nach wie vor massive Defizite. Das liegt vor allem am Unwillen einiger Länder wie beispielsweise der Ukraine. Dorthin wurden zwar bisher 33 Rückführungsanträge zugestellt, aber kein einziges Kind konnte auf diesem Wege nach Deutschland zurückgeführt werden. Diese ernüchternde Information ging aus einem Interview des ARD-Magazins Report Mainz mit dem stellvertretenden Justizminister der Ukraine Serhij Petuchow hervor. Daher ist auch die angebliche Unkenntnis der Bundesregierung über etwaige Entführungsstaaten, die sich nicht an das HKÜ halten, unglaubwürdig.

Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesregierung keine repräsentativen Zahlen zu tatsächlichen Rückführungen bei HKÜ-Verfahren vorliegen. Denn hier würde sich vermutlich ein eindeutiges Bild zeigen und ein weiteres Versagen der deutschen Politik aufdecken. Der aktuelle Status quo ist jedenfalls nicht länger hinnehmbar. Der Druck auf unkooperative Staaten muss deutlich erhöht werden, um deutsche Kinder wieder in ihre Heimat zurückzuholen. Die betroffenen Väter und Mütter können sich in dieser Frage der Unterstützung der AfD sicher sein.“
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Bernhard: Energiewende mit neuem Negativrekord – EEG abschaffen!

Es war deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ jubilieren über einen neuen Rekord beim Anteil der sogenannten Erneuerbaren Energien an der Gesamt-Stromproduktion an Neujahr. Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter der AfD, sieht jedoch keinen Grund zur Freude:

„Dieser Rekord ist teuer erkauft: An diesem Tag, dem 1. Januar 2018, haben die deutschen Stromkunden fünf Millionen Euro an ausländische Energieversorger gezahlt, damit sie unseren zu viel produzierten, teuer bezahlten Wind- und Solar-Strom abnehmen. Allein aufgrund der wegen der Überproduktion negativen Strompreise entstand den deutschen Stromkunden an diesem Tag ein Schaden von insgesamt 23 Millionen Euro.“

„Es ist der Kardinalfehler des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG),“ so fährt der Karlsruher AfD-Abgeordnete fort, „dass es die Abnahme von Wind- und Solarstrom zu teuren Garantiepreisen auch dann vorschreibt, wenn wir - z. B. an Feiertagen - aufgrund des geringen Verbrauchs gar nicht mehr wissen, wohin damit. Dann müssen die anderen, konventionellen Stromerzeuger mit negativen Strompreisen zu maximaler Drosselung gezwungen werden. Das offenbart den ganzen Wahnsinn unserer sogenannten Energiewende.

Und nicht nur das: Um den hoch subventionierten und in Maximalmenge produzierten Wind- und Solarstrom im Stromnetz unterzubringen, bezahlen wir auch unsere Nachbarländer dafür, ihre Stromproduktion zu drosseln und unseren zu viel erzeugten Wind- und Solarstrom abzunehmen. Das hat die Stromkunden allein am 1. Januar 2018 über fünf Millionen Euro gekostet. Dies ist jedoch nur ein Teil der durch das EEG entstehenden zusätzlichen Kosten.“
Marc Bernhard, der der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion angehört, erklärt:

„Die deutschen Stromkunden bezahlen in solchen Phasen negativer Strompreise dreifach: Erstens für den konventionell erzeugten Strom, dessen negativen Wert von weiteren 18 Millionen Euro allein am 1. Januar 2018 die Energieversorger weiterverrechnen müssen, zweitens dafür, dass unsere Nachbarländer überflüssigen Strom abnehmen und drittens für die Subvention des überteuerten Wind- und Solarstroms. Und all dies geschieht nur, weil es das EEG so vorschreibt! Da bleibt nur eins: Das EEG so schnell wie möglich abschaffen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!“
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Friesen: Russlanddeutsche hervorragend im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 74,1% und die Erwerbslosenquote mit 4% auf dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegen (letzte vorliegende Daten, Jahr 2016).
Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:
„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigen- und Erwerbslosenquote auf dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung. Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen.
Es ist daher höchste Zeit ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden. Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar“
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Pazderski: Biologische Altersfeststellung angeblich unbegleiteter Minderjähriger verbindlich festsetzen

Einer repräsentativen Umfrage nach sind 78 Prozent der Bürger für eine obligatorische Altersprüfung bei Flüchtlingen. Trotzdem hat sich eine regelrechte Lobby, die massiv finanziell von der Migrationskrise profitieren, gegen die Altersfeststellung gebildet, wie etwa durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKH). Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärt dazu:
„Jährlich kosten uns angebliche, unbegleitete Minderjährige Ausländer mehrere Milliarden Euro. Da ist es wirklich erschreckend, wie sich offensichtlich ideologisch verblendete Ärzte gegen die dringend notwendige Maßnahme einer Altersprüfung aussprechen. Wir haben nicht nur das Recht, wir müssen auch dringend wissen, wer zu uns kommt. Ansonsten stellen wir die Sicherheit unserer Gesellschaft in Frage, so wie der tragische Mord in Kandel gezeigt hat.
Allen voran der Arzt Thomas Nowotny, der schon mal Menschenketten um Abschiebeeinrichtungen organisiert und geplante Rückführungen nach Afghanistan für ‚staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab und Massendeportationen‘ hält.
Die Politik darf vor solchen Lobbys nicht einknicken, sondern die Altersfeststellung endlich verbindlich festsetzen!“

Eingetragen am 08.01.2018 um 17:04 Uhr.
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