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Politik:
„Frankfurt (Oder) ist Partner im Erneuerungsprozess“

Frankfurt (Oder) (pm). Dr. Martin Wilke begrüßt Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Verbesserung der Kommunikation und Kooperation: „Immer wieder vorgebrachte wesentliche Forderungen aus dem Diskussionsprozess zur Kreisgebietsreform haben Eingang in die Regierungserklärung gefunden. Ich begrüße die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Kommunikation zwischen der Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städte zu verbessern. Nur damit wird die Voraussetzung für gemeinsames Handeln geschaffen.

Wir haben verstanden, dass die finanzielle Situation der kreisfreien Städte verbessert werden soll. Auch die vorgesehene Teilentschuldung ist eine Reaktion auf die Unterfinanzierung der kreisfreien Städte in den vergangenen Jahren. Es ist das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten abzuwarten, unter welchen Randbedingungen die Entlastungen der kreisfreien Städte erfolgen sollen.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarlandkreisen weiter intensivieren. Wir können auf bereits vollzogenen Kooperationen aufsetzen, so z. B. die Agraverwaltung, die Adoptionsvermittlung, die Regionalleitstelle Oderland. Wir befürworten, dass die Landesregierung diesen Prozess befördern will.
Es wäre zu begrüßen, wenn die Landesregierung den Prozess unterstützt.
Die deutsch- polnische Partnerschaft von Frankfurt (Oder) und Słubice folgt dem verfassungsmäßigen Anspruch des Landes Brandenburg einer Kooperation mit dem Nachbarland Polen. Wir werden der Landesregierung Projekte vorstellen, die eine Unterstützung verdienen.
Frankfurt (Oder) bietet ein vielfältiges und anspruchsvolles kulturelles Angebot für die gesamte Region. Wir wollen dies dauerhalt vorhalten, denn Kultur trägt wesentlich zur Identitätsbildung bei. Dazu benötigen wir dringend die angekündigte verbesserte Finanzierung.
Das Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltungen braucht einen breit angelegten Austausch im Rahmen einer E- Government-Initiative, um die Erwartungshaltungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Effizienzsteigerungen der Verwaltung zu berücksichtigen. Die Ergebnisse müssen in den Gesetzentwurf einfließen.
Deutlich mehr Aufmerksamkeit benötigt die wirtschaftliche Entwicklung:

„Wir brauchen unbedingt ein landesweites Innovations- und Wirtschaftskonzeptes zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sowie klein und mittelständigen Unternehmen in Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, um eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation der Städte und Gemeinden zu erreichen sowie ein Zuzugskonzept für die Peripherie des Landes in Kooperation mit den betroffenen Landkreisen und Städten. Brandenburg braucht mehr Dynamik. Dies ist nur gemeinsam erreichbar“, so Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke.

Eingetragen am 15.11.2017 um 18:15 Uhr.
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