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Politik:
LKR hält Idee, EU-Haushalt zu verdoppeln, für völlig abwegig

Die Euro(pa) Reformer schärfen Ihr Profil

Berlin, 12. November 2017 – Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird.

Der Parteivorsitzende und Europaparlamentarier Bernd Kölmel plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse: "Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“.

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Bernd Lucke. Joachim Starbatty: "Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“ Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.
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Bernd Lucke: „Tajani ist wohl übergeschnappt“

Straßburg, 13. November 2017 – Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert die von Parlamentspräsident Antonio Tajani angeregte Verdoppelung des EU-Haushalts auf 280 Milliarden Euro scharf: "Bei allem Respekt, aber der Parlamentspräsident ist wohl übergeschnappt. Die EU setzt jetzt schon viel zu viel Geld in den Sand. Unnützer Pomp, überteuerte Projekte und massive Fehlsteuerungen öffentlicher Mittel kennzeichnen die Haushaltspolitik der EU."

"Das Steuerrecht liegt aus guten Gründen bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU. Richtig wäre, wenn die Steuerbelastung der Bürger allgemein verringert würde, wie zum Beispiel in Deutschland durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dass Parlamentspräsident Tajani eine Mehrbelastung um rund 140 Milliarden Euro erwirken will, geht in die völlig falsche Richtung. Eine solche Idee folgt dem Trend, dass manche südlichen EU-Länder derzeit auf Kosten anderer leben," sagte Lucke.

Eingetragen am 13.11.2017 um 17:19 Uhr.
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