ODER-NEIßE-JOURNAL
Internetzeitung für Eisenhüttenstadt & Umgebung

www.oder-neisse-info.de
Nachrichten
Politik Wirtschaft Kultur Vermischtes Polizeiberichte Sport Tourismus Ratgeber
Suche
Aktuelles

Politik19.09.2017
Glaser: Die letzten ...
Vermischtes19.09.2017
Schnelles Internet i ...
Vermischtes19.09.2017
Frankfurt (Oder) läd ...
Wirtschaft18.09.2017
Studieren in Eisenhü ...
Sport18.09.2017
Über die Toppen gefl ...
Sport18.09.2017
Mit 40 Stundenkilome ...
Sport18.09.2017
Clown Faxilus und de ...
Ratgeber18.09.2017
LOS - Neue Schilder ...
Kultur15.09.2017
Kunst im Freiraum ...
Vermischtes15.09.2017
Stadtverwaltung mach ...
Service

Branchenbuch
Termin-Kalender
Bilder der Region
Regionale Links
Redaktion

Mediendaten
Kontakt
AGB
Impressum

Kontakt unter:
0163 / 4800356
joehanisch@gmx.de

Politik:
Alice Weidel: Lindner - der Trittbrettfahrer

Zur Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen Staaten der EU einzuführen, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre. Wenn man nicht wolle, dass der Euro Europa spaltet, müssten alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Immerhin gibt er damit zu, dass der Euro Europa spaltet. Die Lösung aber kann nicht heißen: More of the same.

Der Euro ruiniert Europa. In den südeuropäischen Ländern blockiert er Wachstum und schafft Massenarbeitslosigkeit. Für Deutschland bedeutet er Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen.

Aus gutem Grund bleiben daher die Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, bei ihren nationalen Währungen, obwohl sie die Bedingungen für die Euroeinführung mitunter weit besser erfüllen als manch ein maroder Eurostaat. Der Vertrag von Maastricht sah einmal so etwas wie Verschuldungsobergrenzen vor, die schon lange Geschichte sind.

Die Antwort muss lauten: Das Europrojekt ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Eurosystem ist geordnet aufzulösen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Gauland: Bundesverwaltungsrichter haben sich am Grundgesetz orientiert


Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die „Licht aus!“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont eigentlich nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte.

Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten. Das ist ein Grundrecht, das immer wieder durch Politiker der Altparteien verletzt wird. Das Grundsatzurteil aus Leipzig schiebt diesem antidemokratischen Gebaren nun endlich einen Riegel vor. Es gilt die Neutralitätspflicht für Amtsträger.

Es macht Mut, dass sich die Richter am Grundgesetz orientiert haben. Bei den Altparteien ist das offenbar nicht mehr der Fall. Und auch die mediale Rezeption zu dem Urteil offenbart ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis mancher Kommentatoren.

Nicht nur der Düsseldorfer OB, sondern auch viele seiner Amtskollegen in anderen Städten – Köln, Nürnberg - und auch manch ein Bundespolitiker, sollten aus ihrem rechtswidrigen Verhalten nun endlich die Konsequenzen ziehen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Glaser: Die Obergrenzenlüge


Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:

„Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“
--------------------------------------------------------------------------------
Gauland: Die Industrie war noch nie ein guter Politikberater

Zu den Äußerungen von namhaften Ökonomen, die AfD schade der Wirtschaft, erklärt AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland:

"Wirtschaftsbosse haben in der Vergangenheit in Deutschland noch nie kluge politische Prognosen abgegeben, schon allein deshalb nicht, weil sie ureigene Interessen verfolgen und nicht auf die Wähler hören.

Es ist ein Unding wie Herr Fuest und sein Institut sich in den Wahlkampf in eigener Sache einmischen. Wer in der Bundestag einzieht, bestimmen einzig und allein die Wähler.

Die großen Wirtschaftskonzerne standen noch nie im Verdacht, für den kleinen Mann zu stehen. Sie sollten sich mit ihren verzerrten Prognosen aus dem Wahlkampf strikt heraushalten.

Wenn Sie glauben, sie müssten die Situation in unserem Land verbessern, dann bitte mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und weniger Schummelei gegenüber den Bürgern."
---------------------------------------------------------------------------------
Pazderski: Kritik des Wehrbeauftragten – zu wenig, zu spät

Zur Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestags am Zustand der Bundeswehr erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Probleme der Bundeswehr sind seit vielen Jahren bekannt und haben unter Verteidigungsministerin von der Leyen immer dramatischer Züge angenommen. Dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, SPD-Mann Hans-Peter Bartels, fällt aber erst kurz vor der Wahl ein, dass es vielleicht ein paar Dinge an der Führung des Verteidigungsministeriums zu kritisieren gibt.

Längst hätte den Missständen in den Bereichen Personal und Ausrüstung vehement entgegengewirkt werden müssen. Hier wäre gerade auch der Wehrbeauftragte in der Pflicht gewesen, erheblich mehr Druck zu machen. Das hat er versäumt und auch jetzt erfolgt keine Kritik an Frau von der Leyen ohne Relativierung.

Eines der Kernprobleme, die von den Altparteien politisch gewollte Abschaffung der Wehrpflicht, wird überhaupt nicht angesprochen.

Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Verteidigungspolitik. Weniger Schönrednerei und deutlich mehr Expertise in den verantwortlichen Positionen.

Die jetzigen Äußerungen des Wehrbeauftragten sind daher nicht mehr als ein halbherziger Versuch, vom Versagen der eigenen Partei, die Teil der Bundesregierung ist, abzulenken. Um es kurz zu machen, Herr Bartels: zu wenig, zu spät.“
----------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Lindner - der Trittbrettfahrer


Zu Lindners Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

"Verschärfte Zuwanderungsregeln, Untersuchungsausschuss - was will FDP-Chef Lindner noch alles von der AfD übernehmen? Bei Anne Will vor einigen Wochen sagte er noch das Gegenteil und tat die AfD-Forderung als Rechtspopulismus ab. Wenn Liberalismus bedeutet, alles zu kopieren, was gerade in Mode zu sein scheint, dann ist Lindner der perfekte Liberale.

Mit diesem Plagiat offenbart Lindner seine wahre Inhaltsleere und politische Beliebigkeit. Hat er doch seit Anfang der Asylkrise alles mitgetragen, was die Kanzlerin verbrochen hat: offene Grenzen, die sogenannte Willkommenskultur, der Türkei-Beitritt zur EU und nicht zuletzt die verfehlte Eurorettungspolitik. Er hat eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP gegen den Euro, Frank Schäffler, mundtot gemacht.

Lindner geht es einzig und allein um die Macht, nicht um Inhalte. Wer Lindner wählt, wählt organisierte politische Beliebigkeit mit einem Wendehals an der Spitze, der seine gestohlenen Forderungen ganz schnell wieder vergessen wird, sobald die Machtbeteiligung winkt.

Doch die Wähler sind nicht so dumm wie der FDP-Chef sie wohl gerne hätte. Die große Mehrheit wird nicht auf die copy-paste-Politik hereinfallen."

Eingetragen am 13.09.2017 um 15:29 Uhr.
[Anzeige]
SGB Ingenieur- und Stahlbau GmbH
Anzeige



Für Sie vor Ort -
Sparkasse Oder-Spree

www.FfoWebservice.de

FfoWebservice 2006©